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P-Konto (Pfändungsschutzkonto) Informationen

1. Was ist das P-Konto?

1.1 Das P-Konto reformiert das bisherige Kontopfändungsrecht

Am 24.4.2009 wurde das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes verabschiedet. Das P-Konto ist ab jetzt gesetlich verankert. Um den Banken ausreichend Zeit zu geben, die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen, tritt das Gesetz ab 1.7.2010 in Kraft.

1.2 Warum die Reform?

Die bisherige Praxis der Kontopfändungen wurde als unbefriedigend empfunden, vor allem wegen folgender Gründe:

  • Zu hohe Belastung der Gerichte (pro Monat gibt es zwischen 300.000 und 350.000 Kontopfändung)
  • Entlastung des Verwaltungsaufwands der Kreditinstitute. Alleine die Postbank musste in 2008 etwa 1300 Kontopfändungen pro Tag (!) bearbeiten.
  • Viele Betroffene von Kontopfändung waren in der Folge auf staatliche Fürsorge angewiesen. Die Folgen einer Kontopfändung reichte in Einzelfällen bis zur Obdachlosigkeit und stellte eine Hohe Belastung der Sozialfürsorge dar.
  • Die Position der Schuldner sollte verbessert werden ohne dem berechtigten Gläubigerinteresse zu widerprechen.
  • Selbständige, die bisher über gar keinen Pfändungsschutz verfügten, sollen besser geschützt werden.

1.3 Die Vorteile des neuen P-Konto

1.3.1 Automatischer Pfändungsschutz

Das P-Konto bietet einen automatischen Pfändungsschutz von derzeit 985,15€.  Über diesen Sockelbetrag darf frei verfügt werden. Somit können die notwendigen Ausgaben wie Miete, Strom etc weiterhin bargeldlos beglichen werden. Zu dem Sockelbetrag werden evtl zu leistende Unterhaltszahlungen, sowie das zukünftig unter besonderem Schutz stehende Kindergeld dazuaddiert.

Das P-Konto verhindert so die Kündigung von Girokonten aufgrund von Gläubigern lahmgelegten Girokonten.

1.3.2 Art der Einkommen spielt keine Rolle

Anders als bisher, wo nur Arbeitseinkommen, Unterhaltszahlungen sowie Sozialzuwendungen geschützt waren, kommt es nunmehr nicht mehr darauf an, welcher Art die Einkünfte sind.

Jedes Einkommen ist zukünftig durch das P-Konto geschützt. Somit sind endlich auch die Einkünfte der Selbständigen geschützt.

1.3.3 Pfändungsfreibetrag gilt für den ganzen Monat

Keine Rolle spielt wann die Einkünfte auf dem Konto eingehen. Der Pfändungsschutz erstreckt sich automatisch auf den vollen Kalendermonat.

Nicht verbrauchte Freibeträge werden auf den nächsten Monat übertragen. Somit ist die Möglichkeit gegeben auf vierteljährlich oder halbjährlich anfallende Ausgaben, wie beispielsweise manche Versicherungen anzusparen.

1.3. Fazit

Das P-Konto soll weiterhin pfändbares Objekt der Gläubiger bleiben. Für den Schuldner verbessert sich durch den automatischen Pfändungssbetrag ebenfalls die Lage, indem ihm Kontosperrungen und damit verbundene Kontokündigungen erspart bleiben.

2. Vergleich zwischen jetzigem und künftigem Recht

I. Pfändung des Kontoguthabens

Folge:

  • Schuldner kann nicht mehr über sein Guthaben verfügen
  • Bank darf 14 Tage nach Erhalt des Pfändungsbeschlusses nicht an den Gläubiger auszahlen
  • Das Konto ist somit lahmgelegt und faktisch gesperrt, auch für notwendige Zahlungen wie Miete, Strom etc.

II. Antrag des Schuldners auf Pfändungsschutz beim zuständigen Vollstreckungsgericht
  • Es wird das Ziel verfolgt, Pfändungsschutz bis zum nächsten Zahlungstermin zu erhalten –> Gerichtsbeschluß

III. Das Vollstreckungsgericht berechnet den unpfändbaren Betrag und hebt insoweit den Vollstreckungsbeschluß auf.

IV. Die Bank zahlt nach Vorlage des Gerichtsbeschlusses folgendes aus:
  • Den unpfändbaren Betrag an den Schuldner
  • Den pfändbaren Rest an den Gläubiger
I. Pfändung des Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Folge:

  • Pfändungsfreibetrag von derzeit 985,15€ bleibt unpfändbar
  • Unterhaltsverpflichtungen werden von der Bank automatisch berücksicht, sofern geeignete Bescheinigungen
    von Arbeitgebern, Sozialleistungsträgern, Familienkassen etc vorgelegt werden können.
  • Hierzu ist keine gerichtliche Entscheidung mehr notwendig
  • Das Konto ist nicht gesperrt und der Schuldner somit in der Lage seinen notwendigen Verpflichtungen wie Strom,
    Miete und sonstiges zu bestreiten.
  • Kontopfändungsschutz besteht für jede Form von Einkommen
  • Kontosperrungen sind somit nicht mehr möglich!

II. Dem Schuldner steht nach wie vor der Weg zum Vollstreckungsgericht offen, um per Gerichtsbeschluß individuelle
Freibeträge einzuklagen

Erhöhte Freibeträge beim P-Konto

Basisfreibetrag für Jeden

Der Sockelfreibetrag von 985,15€ gilt für jeden Inhaber eines P-Kontos, ohne dass dieser gesondert bescheinigt werden müsste. Hat der Schuldner jedoch Unterhaltsverpflichtungen bzw bezieht Kindergeldleistungen, so wird dieser Sockelfreibetrag entsprechend erhöht. Diese erhöhten Freibeträge müssen der Bank gegenüber mittels einer Bescheinigung einer geeigneten Stelle nachgewiesen werden.

Geeignete Stellen wären z.B.:

  • Arbeitgeber
  • Familienkassen
  • Sozialleisungsträger
  • Rechtsanwälte
  • Steuerberater
  • Zugelassene Schuldnerberatungen

Es gibt eine P-Konto Musterbescheinigung, die von der AG SBV in Zusammenarbeit mit dem ZKA und dem Justizministerium abgestimmt ist.

Freibeträge Unterhalt

370,76 – Eine Unterhaltsverpflichtung

577,32 – Zwei Unterhaltsverpflichtungen

783,88€ – Drei Unterhaltsverpflichtungen

990,94€ – Vier Unterhaltsverpflichtungen

1197€ – Fünf Unterhaltsverpflichtungen

Freibeträge Kindergeld

1 Kind – 184€

2 Kinder – 368€

3 Kinder – 558€

4 Kinder – 773€

5 Kinder – 988€

Beispiele:

Alleinerziehende Mutter, 1 Kind + Unterhaltsverpflichtung:

Basisfreibetrag: 985,15 € + Unterhalt: 370,76€ + Kindergeld: 184€ = 1539,91€ Pfändungsfreibetrag

Alleinerziehende Mutter, 2 Kinder + Unterhaltsverpflichtung:

Basisfreibetrag:985,15€ + Unterhalt: 577,32 + Kindergeld 368€ = 1930,47€ Pfändungsfreibetrag

Es empfiehlt sich also alsbald der Bank entsprechende Bescheinigungen vorzulegen. In diesm Fall sind die erhöhten Freibeträge dann automatisch vor Pfändung geschützt ohne dass es einer weiteren Entscheidung des Vollstreckungsgerichtes bedarf.